Allpackma A. Miebach GmbH

An der Untermühle 8
41516 Grevenbroich


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Fax: 02181 - 756 694 9
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DE 119959130


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Allpackma A. Miebach GmbH & die jeweiligen Hersteller

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Urheberrecht

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Allgemeine Verkauf- und Lieferbedingung / Stand Januar 2003


Vorbemerkung

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den AVLB vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
AGB des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden und soweit sie den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.

§ 1 Bestellung und Preise
Die angebotenen Preise gelten ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sowie der Nebenkosten wie Fracht, Zoll und Verpackung, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
Ist ein Preis frei Bestimmungsort vereinbart und wird eine Beförderung per Express, Paketdienst, Luftfracht o.ä. gewünscht, trägt der Auftraggeber die Mehrkosten.

§ 2 Verpackung
Unsere Verkaufspreise verstehen sich einschließlich handelsüblicher Umhüllung. Wünscht der Kunde eine darüber hinausgehende Verpackung wird diese zu Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
Wird die Ware auf Paletten geliefert, so sind diese ohne Aufforderung bei der Anlieferung im Austausch durch gleichwertige Paletten zu ersetzen. Erfolgt ein solcher Austausch nicht, werden diese Paletten zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

§ 3 Zahlung
Wir gewähren auf Handelsware einen Skontoabzug von 2 % bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung. Innerhalb von 30 Tagen ist die Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.. Skonto wird nur bei restloser Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen, auch derjenigen aus früheren Lieferungen gewährt.
Rechnungen über Werkstattarbeiten und Montagedienstleistungen sind stets ohne Skontoabzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung zu zahlen.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles und erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basissatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
Solange fällige Rechnungsbeträge nicht bezahlt sind oder wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine Verschlechterung eintritt, bleiben wir von weiteren Lieferungen frei, bzw. können entsprechende Sicherungsleistungen verlangen. Im übrigen werden bei Verzug sämtliche Rechnungen unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen, fällig.

§ 4 Versand
Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Fehlt eine besondere Vereinbarung wählt der Verkäufer den Transportunternehmer und die Art des Transportes. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung wurde von uns übernommen.

§ 5 Lieferfristen
Alle Fristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Käufer ist bei Nichteinhaltung von Lieferfristen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er nach Eintritt des Verzuges eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
Behinderungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung etc und hieraus resultierende Lieferverzögerungen berechtigen den Käufer nicht zur Vertragsrücktritt.

§ 6 Haftung für Mängel in der Lieferung
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang zu überprüfen und festgestellte Mängel umgehend schriftlich mitzuteilen.
Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge festgestellten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:
a) Der Käufer hat im Falle der berechtigten Mängelrüge zunächst das Recht von uns Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache, oder eine Behebung des Mangels durch Reparatur durchgeführt wird, treffen wir nach eigenem Ermessen.
b) Nach einem weiteren Versuch der Mangelbehebung hat der Käufer das ausschließliche Recht auf Wandlung oder Minderung. Darüberhinausgehende Ansprüche – unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz -insbesondere auf Folge-, Umgebungs- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
c) die Gewährleistungsfristen betragen 6 Monate nach Auslieferung. Der Käufer hat nachzuweisen, dass der aufgetretene Schaden einem Mangel zugrunde liegt, der bereits bei der Lieferung vorgelegen hat.
Mehr- und Minderlieferungen sind bei Massenprodukten nicht zu
Vermeiden. Folgende Toleranzgrenzen gelten als handelsüblich:
Bis zu 500 Stück +/- 25 %
Bis zu 3000 Stück +/- 20 %
Über 3000 Stück +/- 15 %

§ 7 Werkzeuge/Klischees
Von uns oder von unseren Vorlieferanten hergestellte oder zugekaufte Werkzeuge/Klischees sind vom Auftraggeber netto, ohne Abzug zu zahlen. Unsere Eigentums- bzw. Urheberansprüche bleiben hierdurch unberührt, also auch nach Auftragerfüllung bestehen. Herausgabeansprüche des Käufers bestehen nicht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen und Nebenforderungen aus Anschlussaufträgen unser Eigentum.
Der Käufer ist zur Weiterverarbeitung bzw. Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb berechtigt. Der Käufer tritt uns schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und Rechte mit Nebenrechten ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Käufer HGB-Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Auseinandersetzungen, Grevenbroich.
In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Montagen, Dienstleistungen am Ort des Käufers
Für Dienstleistungen am Ort des Käufers, insbesondere Montagen, Inbetriebnahme, Reparaturen, gelten die „Montagebedingungen – Inland“, in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 11 Sonstiges
1. Die Größenangaben im Bereich des Verpackungsmaterials gelten stets als Innenmasse in Millimeter in der Reihenfolge
Länge x Breite x Höhe.
2. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten bei Auftragsfertigungen trägt stets der Käufer.
3. Wir weisen gemäß § 26I BDSG darauf hin, dass die beim Geschäftsverkehr anfallenden Daten gemäß § 23 BDSG gespeichert werden.

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